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Jeder-Hund • Thema anzeigen - Hundesteuer für "Kampf"hunde

Hundesteuer für "Kampf"hunde

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Hier soll es um Reizthemen zur Hundehaltung gehen.

Hundesteuer für "Kampf"hunde

Beitragvon crumble » Do 23. Feb 2017, 21:31

TASSO-Newsletter

1.000 Euro statt 60 wegen vermeintlicher Gefahr –
TASSO kritisiert Willkür bei Hundesteuer

Tausend Euro Steuer für einen gefährlichen Hund sind nicht zu hoch. Diese Entscheidung hat das rheinlandpfälzische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Januar getroffen (Az. 6 A 10616/16.OVG). Geklagt hatte der Halter eines Staffordshire Bullterriers, der statt 60 Euro Hundesteuer in seiner Gemeinde 1.000 Euro pro Jahr zahlen muss. Das ist mehr als das 16fache des normalen Steuersatzes. Dennoch nach Ansicht der Gerichtes kein Betrag, der auf den Halter des Hundes eine „erdrosselnde Wirkung“ habe.

In einem anderen Fall hingegen hatte das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2014 (Az. 9 C 8.13) eine Steuer von 2.000 Euro pro Jahr als zu hoch eingestuft, weil diese „ersichtlich darauf angelegt sei, die Haltung von jeder Art von Kampfhunden praktisch unmöglich zu machen“ und sie somit eine sogenannte erdrosselnde Wirkung habe. Diese Erdrosselungsgrenze wird laut Gericht erst dann überschritten, „wenn die Gemeinde den jeweiligen Regelsteuersatz derart vervielfacht, dass sich eine im bundesdurchschnittlichen Vergleich völlig aus dem Rahmen fallende Steuerhöhe ergibt“. Aus dieser Formulierung und den beiden Urteilen an sich lässt sich daher noch immer kein allgemeinverbindlicher Geldbetrag beziehungsweise Prozentsatz ableiten, ab wann eine erhöhte Hundesteuer zu hoch ist, sondern nur, dass jedenfalls eine Steuer von 2.000 Euro beziehungsweise der 26fache Satz zu hoch ist.

„Die Schwierigkeit besteht darin, dass für die Bewertung zum einen die geschätzten jährlichen Kosten der Haltung eines ‚gefährlichen Hundes‘ herangezogen werden, die laut OVG mindestens bei 850 Euro lägen und zum anderen der vor Ort geltende Regelsteuersatz als Grundlage betrachtet wird“, bedauert die für TASSO tätige Rechtsanwältin Ann-Kathrin Fries. In dem damaligen Fall zum Beispiel überstieg der Steuersatz den normalen für die Gemeinde festgelegten Betrag um das 26fache. Was bleibt ist die Tatsache, dass eine erhöhte Steuer für sogenannte gefährliche Hunde grundsätzlich rechtmäßig ist.

Eine Praxis, die von der Tierschutzorganisation TASSO deutlich kritisiert wird. „Eine erhöhte Steuer für gefährliche Hunde ist willkürlich und absolut nicht zu rechtfertigen. Zumal wissenschaftlich erwiesen ist, dass sich die Gefährlichkeit eines Hundes nicht anhand seiner Rassezugehörigkeit bestimmen lässt“, betont Mike Ruckelshaus, Leiter Tierschutz Inland bei TASSO. Er spricht sich seit Jahren dafür aus, dass die Rasselisten abgeschafft werden, da weder Rasselisten noch Kampfhundesteuer zu einer Verbesserung der Gefahrenabwehr geführt haben.

Auch grundsätzlich setzt sich TASSO für eine Abschaffung der Hundesteuer ein. „Es ist eine Luxussteuer, Hunde sind aber kein Luxusgut“, kritisiert Mike Ruckelshaus. „Hunde haben in unserer Gesellschaft einen anderen Stellenwert als früher, daher ist die Steuer völlig veraltet und unsozial.“ Hinzu kommt, dass die Einnahmen durch die Hundesteuer keineswegs wie vielfach angenommen dafür eingesetzt werden, Tierheime zu unterstützen oder um Hundekot-Stationen aufzustellen. Weder Hundehalter noch Tierschutz profitieren also von diesem Geld.


Wie findet ihr das? Ist doch das Letzte, oder? Es gab schon sooo viele Petitionen gegen Hundesteuer, hab bloß schon lange nicht mehr darüber gehört bzw. gelesen... vermutlich im Sande verlaufen mangels Lobby??? wand2
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Re: Hundesteuer für "Kampf"hunde

Beitragvon Jerronimo » Fr 24. Feb 2017, 07:54

Daran wird sich auch nichts ändern, ist ja ne einträgliche Geldquelle. Bei ca. 100 Hunden in unserer Gemeinde sind das immerhin 10.800 EUR pro Jahr, die man für was auch immer verwenden kann. Der Unterhalt der Dog-Stations kostet lt. Amtsblatt ca. 2.000.-- EUR (eher weniger), die haben wir aber erst seit ein paar Jahren. Und dann meinte einer der Gemeindearbeiter auch noch, ja, er versteht ned, dass es immer noch Hundehalter gibt, die die Haufen liegen lassen. Wo es doch jetzt die Dog-Stations gibt, die sogar die Gemeinde zahlt. Habs ihm dann mal kurz vorgerechnet, dann war Stille.
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Re: Hundesteuer für "Kampf"hunde

Beitragvon RoKu » Fr 24. Feb 2017, 09:39

Schon bei der normalen Hundesteuer gibt es große Unterschiede. In München kostet der Hund normal 120.-€, hier in Neuried habe ich 34.- € bezahlt :floet:
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Re: Hundesteuer für "Kampf"hunde

Beitragvon Claudia » Fr 24. Feb 2017, 17:59

Ich denke auch nicht, dass sich daran etwas ändern wird. Die Einnahmequelle ist viel zu lukrativ und obendrein ist es eine nicht zweckgebundene Steuer. Was man damit alles machen kann und ungestraft Steuergelder verpulvern kann für sinnlose Dinge..................
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Re: Hundesteuer für "Kampf"hunde

Beitragvon crumble » Fr 24. Feb 2017, 18:06

Aber seltsam, die Pferdebesitzer müssen keine "Luxus"steuer zahlen, dabei kacken die viel mehr (was garantiert keiner wegräumt!!) , und es ist auch vielmehr Luxus, ein Pferd zu halten???
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Re: Hundesteuer für "Kampf"hunde

Beitragvon Claudia » Fr 24. Feb 2017, 18:44

Keine Bange Elke, das kommt noch irgendwann, ebenso wie die Katzensteuer. Die finden schon noch weitere Mittel und Wege, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wäre ja eigentlich auch kein Problem, wenn es nur nicht so oft für Unsinn verschleudert würde.
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