Privateigentum – Jagen verboten! Europäischer Gerichtshof

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Privateigentum – Jagen verboten! Europäischer Gerichtshof

Beitragvon R e d a k t i o n » Sa 30. Jun 2012, 21:39

Privateigentum – Jagen verboten!
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Rechte von Jagdgegnern!


Berlin, 27.06.2012. Dürfen Jäger gegen den Willen von Grundstückseigentümern auf deren Besitz jagen? Nein, entschied am 26.06.2012 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und stärkt damit die Rechte von Menschen, die die Bejagung von Tieren aus ethischen Gründen ablehnen.

Zum Hintergrund: Seit nunmehr zehn Jahren klagt ein Grundstückseigentümer aus Baden-Württemberg gegen die Bejagung des Wildes auf seinen Wiesen in Rheinland-Pfalz, obwohl er das Töten von Wildtieren aus ethischen Gründen ablehnt. Der Kläger sieht darin u.a. einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Wie kommt es überhaupt zu der, für Außenstehende wenig nachvollziehbaren, Situation, dass Jäger auf privaten Grundstücken Wild nachstellen dürfen? Das Bundesjagdgesetz macht es möglich: Es sieht nämlich vor, dass bei Grundstücken unter 75 Hektar die Eigentümer verpflichtet werden, Mitglied einer Jagdgenossenschaft zu werden und somit hinnehmen müssen, dass die Jagd auf ihren Flächen ausgeübt wird. Gegen diese Bestimmung klagte der betroffene Grundstückseigentümer bereits in den vergangenen Jahren vor deutschen Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht – bislang erfolglos.

Doch nun dieses wegweisende Urteil: Am 26.06.2012 entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, dass Grundstückseigentümer die Jagd auf ihrem Land nicht dulden müssen. Die Begründung: Dies sei eine unverhältnismäßige Belastung für all jene Menschen, die die Jagd aus ethischen Erwägungen ablehnten. Damit folgte der Gerichtshof seinen Schlussfolgerungen in zwei früheren Urteilen, die das Jagdrecht in Frankreich und Luxemburg betrafen. Dieses Urteil der Großen Kammer ist bindend, eine Berufung ist nicht mehr möglich.

„Die Entscheidung des EGM ist ein wichtiges Urteil und stärkt die Rechte von Tierfreuden“, so Petra Zipp, Vorsitzende des bmt. „Grundstückseigentümer, die es ebenfalls ablehnen, dass auf ihren Grund und Boden Wildtiere von Jägern getötet werden, sollten diesem Beispiel folgen und sich nun zur Wehr setzen“, empfiehlt Petra Zipp weiter.

Nach Ansicht des bmt wird sich dieses Urteil insbesondere auf Landesebene auswirken. Nachdem im Rahmen der Föderalismusreform das Grundgesetz zum 01.09.2006 geändert wurde, fällt das Jagdwesen nun unter die konkurrierende Gesetzgebung.


Quelle: bmt
R e d a k t i o n
 

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