Anleinpflicht für Hunde gekippt - Stadt ignoriert Urteil

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Anleinpflicht für Hunde gekippt - Stadt ignoriert Urteil

Beitragvon R e d a k t i o n » Sa 30. Jun 2012, 18:04

Anleinpflicht für Hunde gekippt - Stadt hält sich nicht an Urteil

04.06.2012 / Anna Marie Stöcker


Das Amtsgericht Köln hat unter dem Vorsitz seines Vizepräsidenten Banke bereits am 28.10.2011 rechtskräftig entschieden das in öffentlichen Park- und Grünanlagen keine allgemeine Anleinpflicht für Hunde besteht. Da trotz dieses Urteils - insbesondere in Köln - weiterhin unrechtmäßig Verwarnungsgelder kassiert werden, haben wir uns nun zur Veröffentlichung des von uns erstrittenen Urteils entschieden.
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Als persönlich Betroffene mit freilaufendem Hund im Kölner Klettenberg-Park wollten wir Rechtssicherheit erreichen. Wir lehnten sowohl an Ort und Stelle gegenüber den Ordnungskräften der Stadt Köln die verlangte Bezahlung eines Verwarnungsgeldes ab als auch eine Bezahlung nach mehreren, teils dringlichen schriftlichen Aufforderungen. Gegen den finalen Bußgeldbescheid legten wir Einspruch ein.

Somit wurde der Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, nach zweijähriger Verfahrensdauer kam es am 28.10.2011 zur Hauptverhandlung. Wir wurden vollumfänglich auf Kosten der Staatskasse freigesprochen.
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Wie unrichtig die von der Stadt Köln vertretene Auffassung ist, zeigt sich übrigens bereits darin, dass für das im Zusammenhang mit gefährlichen Hunden im LHundG mehrfach genannte „befriedete Besitztum" dann auch nur die Abgrenzung durch eine Straße vorausgesetzt würde.
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Die Stadt Köln ist mit ihrer Auffassung vor dem Amtsgericht unterlegen. Ein Auszug aus dem Urteil: „Wenn der Gesetzgeber den Leinenzwang auch für Park-, Garten- und Grünanlagen hätte statuieren wollen, die ohne weitere Abgrenzung an eine Straße oder einen Weg angrenzen, hätte er auf das Merkmal der „Umfriedung" verzichtet." Im Ergebnis bedeutet dies: da fast alle Parks und Grünanlagen in Köln und NRW vermutlich mindestens an einer Seite nicht umfriedet sein werden, müssen Hunde in diesen Anlagen nicht angeleint sein.

Wichtig zu wissen ist aber: Es gibt selbstverständlich Ausnahmen – zum Beispiel für gefährliche Hunde. Sie sind außerhalb eines befriedeten Besitztums an einer Leine zu führen (§ 5 Abs. 2 LHundG). Eine Anleinpflicht für alle Hunde besteht natürlich auch weiterhin für Kinderspielplätze und Fußgängerzonen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 LHundG). Große Hunde (Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder ein Gewicht von mindestens 20 kg) sind innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (Haus an Haus), auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ebenfalls angeleint zu führen (§ 11 Abs. 6 LHundG); Park- & Grünanlagen fallen nicht darunter.

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Mit freundlicher Genehmigung :
Rechtsanwälte und Steuerberater
Kanzlei Dr. Ernst E. Stöcker | Anna Marie Stöcker
Lohrbergstraße 25 | 50939 Köln
http://www.rae-stoecker.de
Vielen Dank!


Anmerkung der Redaktion:

Uns wurde mitgeteilt, dass sich die Stadt Köln jetzt anscheinend mit dem Urteil ausschließlich auf den oben genannten Park bezieht und es auch gegenteilig lautende Urteile für andere Grünanlagen gibt.
R e d a k t i o n
 

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