Düsseldorf: Landtag streitet über Tierschutz / Verbandsklage

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Düsseldorf: Landtag streitet über Tierschutz / Verbandsklage

Beitragvon R e d a k t i o n » Do 1. Dez 2011, 17:39

Tierschutzvereine streiten um mehr Mitsprache und fordern ein Verbandsklagerecht. Bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag wehrten sich Zoos, Forschungseinrichtungen, Landwirtschaft und Veterinäre gegen die Einführung.

Die rot-grüne Landesregierung hat mit der geplanten Verschärfung des Tierschutzes in NRW einen heftigen Expertenstreit ausgelöst. Zoos, Forschungseinrichtungen, Landwirtschaft und Veterinäre wehren sich gegen die Einführung des bundesweit strengsten Verbandsklagerechts, das Tierschützern künftig beim Bau von Ställen, Laboren oder Gehegen weitgehende Mitsprachemöglichkeiten eröffnen würde.

Bei einer Anhörung der Betroffenen im Landtag warnten die kommunalen Spitzenverbände am Mittwoch in ihrer Stellungnahme drastisch davor, „dass die im Tierschutz aktiven Privatpersonen nicht selten emotional, laienhaft, ohne umfassende Sachkunde und einseitig, teilweise sogar querulatorisch handeln“. Der Tierschutz spiele schon heute in der täglichen Arbeit der kommunalen Behörden „eine außerordentliche Rolle“.
Zoodirektoren protestieren

Der Verband der Zoodirektoren, der große Tierparks wie jene in Duisburg, Gelsenkirchen oder Dortmund vertritt, sieht sich ebenfalls bedroht: Die Einführung des Verbandsklagerechts hätte zur Folge, „dass zum Beispiel der Deutsche Tierschutzbund, der die Haltung von Delfinen, Elefanten, Menschenaffen und Eisbären kategorisch ablehnt, Baugenehmigungsverfahren für Neuanlagen eben für diese Tierarten behindern und über Jahre verschleppen könnte“.

Pharmahersteller wie der Bayer-Konzern sehen überdies „eine erhebliche Rechtsunsicherheit für die Verwendung von Tieren zu Forschungszwecken“. Dies könne „zu erheblichen Verzögerungen bei der ohnehin schon langwierigen Entwicklungszeit von innovativen Wirkstoffen führen“, so Bayer.
Keine Klagewelle provozieren

Die Landesregierung argumentiert dagegen, zurzeit könne nur gegen ein „Zuviel“ an Tierschutz, aber nicht gegen ein „Zuwenig“ geklagt werden. Dies solle das neue Gesetz ändern, das die Rolle anerkannter Tierschutzorganisatoren gezielt stärke, ohne eine Klagewelle zu provozieren. „Die Tiere selbst können die Einhaltung der Schutzbestimmungen nicht einklagen, deshalb muss es bei Bedarf möglich sein, dass seriöse Tierschutzverbände den Umgang mit Tieren notfalls auch gerichtlich prüfen lassen“, findet der Deutsche Tierschutzbund.

Quelle: Der Westen

„Nach wie vor werden Millionen männliche Eintagsküken der Legehennenrassen nutzlos getötet; finden Tierversuche statt, obwohl Alternativmethoden zur Verfügung stehen - und dies obwohl das Staatsziel Tierschutz vor fast zehn Jahren im Grundgesetz verankert wurde. Jetzt brauchen wir die Verbandsklage", erklärt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Der Präsident des Landestierschutzverbandes, Peer Fiesel, fügt an: „Das Klagerecht für den Tierschutz ist ein wirksames Instrument und logische Konsequenz, um dieses Staatsziel auch praktisch umzusetzen. Damit können beispielsweise einzelne Tierversuche oder umstrittene Haltungsformen in der Landwirtschaft auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden." Die rot-grüne Landesregierung in NRW hatte die Einführung eines Verbandsklagerechtes 2010 im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Bremen hat bereits 2007 ein Klagerecht für Tierschutzverbände eingeführt. Aktuell steht die Verbandsklage unter anderem auch im Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen auf der Agenda. „Unabhängig von der hoffentlich positiven Entscheidung in NRW bleiben wir bei unserer Forderung nach einer bundesweit gültigen Verbandsklage", ergänzt Schröder.

Die Verbandsklage ist in anderen Bereichen eine Selbstverständlichkeit. Auch im Naturschutz hat sie sich seit vielen Jahren bewährt. Missbrauch ist grundsätzlich ausgeschlossen: Nur Verbände, die in jahrelanger Arbeit ihre Seriosität und Fachkompetenz unter Beweis gestellt haben, werden vom Staat als klageberechtigt zugelassen. Eine Prozessflut wird es nicht geben. Alle Erfahrungen mit Verbandsklagen haben gezeigt, dass die zugelassenen Verbände nur selten von ihrem Klagerecht Gebrauch machen. Im Tierschutz wird es vor allem darum gehen, Präzedenzurteile zu erwirken.

Derzeit treten neben anderen Gruppen besonders auch Vertreter der Zoos als Gegner des Verbandsklagerechts auf. „Das überrascht doch sehr. Mit den Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten, die der Regierungsentwurf vorsieht, werden Zoos weder abgeschafft, noch können tierschutzgerechte Neu- oder Umbauten aufgehalten werden. Es wird lediglich überprüft, ob die Bestimmungen des geltenden Tierschutzgesetzes eingehalten werden. Wenn die Zoodirektoren hier Ausnahmerechte für sich erwirken wollen, säen sie nur Zweifel an ihrer eigenen Tierschutzkompetenz", so Schröder abschließend.

Quelle: DTB
R e d a k t i o n
 

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